Beirats-Position rechtlich gestärkt (Novellierung OBG)
Sa, 19.01.2019
Weser-Kurier vom 18.1.2019:
Das novellierte OBG (Ortsbeiräte-Gesetz) stärkt die Position der Beiräte. Sind sich Stadtteilparlament und Verwaltung bei Entscheidungsrechten uneins, wird künftig die Fachdeputation als vermittelnde Stelle eingeschaltet.