Pro Mühlenfeld e.V.

Aktuelles

Beirats-Position rechtlich gestärkt (Novellierung OBG)

Sa, 19.01.2019

Weser-Kurier vom 18.1.2019:

Das novellierte OBG (Ortsbeiräte-Gesetz) stärkt die Position der Beiräte. Sind sich Stadtteilparlament und Verwaltung bei Entscheidungsrechten uneins, wird künftig die Fachdeputation als vermittelnde Stelle eingeschaltet.

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